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18.06.2019

EU mit Kampfansage an die US-Mediengiganten

16.05.2019
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Die Neuregelung bedeutet, dass Online-Plattformen, bei denen nutzergenerierte Inhalte hochgeladen werden können, nun in die Verantwortung genommen werden. Online-Plattformen haften künftig dafür, wenn unerlaubt urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird. Gleichzeitig sollen sie sich darum bemühen, Lizenzen für geschützte Inhalte abzuschließen. Plattformen müssen nun aktiv gegen Rechtsbrüche vorgehen, indem sie nach einem Hinweis der Rechteinhaber Inhalte entfernen. Sie sollen auch weiterhin dafür sorgen, dass diese Inhalte nicht noch einmal hochgeladen werden. 
Nachrichten-Aggregatoren wie Google News oder Facebook dürfen nun auch beispielsweise Snippets, beispielsweise Titel und Anreißer von Artikeln, in ihren Suchergebnissen nicht mehr kostenlos anzeigen. Es dürfen ab nun lediglich einzelne Wörter oder „ganz kurze Ausschnitte“ ausgespielt werden. Medienverlage wollen sich über diesen Weg wenigstens einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google und anderen Plattformen mit Anzeigen rund um die Teasertexte und Links zu Verlagsangeboten erlösen.
Passend dazu verschärft die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Gangart zu den amerikanischen Internet-Giganten Google, Facebook und Co. Sie plant neue Wettbewerbsregeln, die einen dauerhaften Missbrauch von Marktmacht verhindern sollen.

Deutschland will „schonende“ Einführung der Urheber-Rechtsrefrom
Die deutsche Regierung gab danach eine Protokoll-Erklärung ab, in der sie detailliert auf die Kritikpunkte der Reform eingeht. So sollen etwa Upload-Filter vermieden oder das Internet-Lexikon Wikipedia von dem umstrittenen Artikel 17 nicht betroffen sein.
In Deutschland soll das neue Urheber-Recht schonend umgesetzt werden.
Die neue Richtlinie soll das Urheber-Recht in der gesamten EU vereinheitlichen. Dabei geht es um die Regeln von Datamining, bei dem große Text- und Datenmengen von einem Computerprogramm ausgewertet werden. Die Kritiker bekämpften vor allem über Haftungsfragen von Internetplattformen wie Youtube für dort hochgeladene urheberrechtlich geschützte Inhalte. Die Reform-Gegner befürchten weiterhin, dass die Plattformen künftig vorsorglich alle Inhalte vorab vor Veröffentlichung automatisch filtern und auch legale Inhalte blockieren werden.
Die F.A.Z, der dieses 12-Punkte-Programm im Detail vorliegt, äußert ob der gewundenen Formulierungen Zweifel an der Schlüssigkeit und Umsetzbarkeit der darin vorgetragenen Maßnahmen. Nachträgliche Korrekturen von Einzelstaaten sind rechtlich nicht bindend, da eine solche eine einzelne Korrektur der Urheber-Rechtsreform eine EU-weite Einigung voraussetzt. 
Neue Schranken im Urheberrecht können Mitgliedsstaaten der EU also nicht beliebig einführen. Beispielsweise geplante Zeitschranken, unterhalb derer Uploads keine Lizenzgebühren auslösen, scheinen Experten praxisfremd und nicht umsetzbar.

Streit-Thema Upload-Filter
Aus Deutschland kam massiver Gegenwind, um diese Urheber-Rechtsreform, die seit 2016 im Europaparlament verhandelt worden war, doch noch zu Fall zu bringen. Eine Netz-Allianz rot-grün-schwarzer und AfD-Politiker bis hin zur Digital-Ministerin Dorothee Bär  positionierten sich öffentlich gegen die Einführung von Upload-Filter.
Am Ende hat Deutschland doch der kürzlich beschlossenen Urheber-Rechtsreform zugestimmt.
In der Interpretation dieser parteiübergreifenden Gegnerschar wiegen die tiefgreifenden Differenzen bezüglich des Uploadfilters sämtliche anderen Errungenschaften der Richtlinie wohl auf. Der derzeit geltende Koalitionsvertrag widerspricht in seiner Formulierung einer Grundbestrebung der Novelle.
Verhindert sollte wohl eher eine vollautomatische Blockade von Nutzer-Uploads werden.
Anstatt eines Upload-Filters kann im Koalitionsvertrag eigentlich nur ein „Upload-Blocker“ gemeint sein, der urheberrechtliche Inhalte ähnlich rigoros auf Verdacht blockiert wie der Nippel-Filter partielle Nacktheit. 
Wer diese Gedankenspiele zu einem rationalen Ende führt, merkt, dass die Europäische Kommission und Parlament sauber gearbeitet haben, weil sie in der beschlossenen Form der Urheber-Rechtsreform die vollautomatische Blockierung von Inhalten ausgeschlossen haben, indem sie den Plattformen ein zeitnahes, von Menschen betriebenes Beschwerdeverfahren verordnet haben.
Die letzte Instanz und Filter der Novelle ist bei unrechtmäßiger Blockierung durch einen Plattformfilter – immer ein Mensch.
Die Novelle  schafft bei unrechtmäßiger Blockierung von legalen Inhalten eine deutliche Verbesserung des Status quo und keine Verschlechterung.
Nach dem zähen, jahrelangen Ringen der Zeitungsverlage in Brüssel endlich ein Ansatz für Gerechtigkeit bei der Veröffentlichung von Inhalten im Netz.
Eine europäische Reform, die spät kommt – aber dennoch richtig ist. Das große Geld bei der zukunftsträchtigen und wachstumsstarken Internet-Werbung fließt ja schon lange Zeit zu den amerikanischen Internet-Mediengiganten. 
Mit weiterhin steigender Tendenz. Der Wettlauf um maßgebliche Erlöse im großen Werbe-Digitalgeschäft ist ja längst zugunsten der amerikanischen Internet-Kraken entschieden. 

EU: Besteuerung der Internet-Giganten?
Die Milliarden-Erlöse der Internet-Giganten wie Amazon, Google und Facebook, die weitestgehend steuerfrei in der EU erwirtschaftet werden, steht als nächste Maßnahme auf dem EU-Plan. In Österreich steht bereits ein Plan als Regierungsvorlage, bei dem diese Internet-Konzerne künftig eine Digitalsteuer bezahlen sollen.
Schließlich sind das auch Einnahmen, die auch den Zeitungs- und Zeitschriften-Medienunternehmen wie auch den klassischen TV- und Rundfunk-Unternehmen im direkten Wettbewerb im Werbemarkt nahezu steuerfrei weggenommen werden.
Der boomende Internet-Handel nutzt derzeit nahezu steuerbefreit eine funktionierende Logistik, wachsende Zustelldienste mit Mehrfach-Gratis-Rückgaberecht für ein und denselben Artikel belasten die Umwelt. Die Städte verwaisen zusehends, weil viele Einzelhändler dadurch aufgeben müssen.
Damit fällt eine wichtige Zielgruppe für Verlage und Medienhäuser dramatisch zurück, da der Einzelhandel eine wichtige operative Einkommensquelle darstellt.
Die Verwertungsgesellschaft VG Media zieht aus der Urheberrechtsrichtlinie der EU Konsequenzen. Nach Informationen von FAZ.NET fordert sie von dem Digitalkonzern Google einen Lizenzvertrag, über ansehnliche Summen.
Die Verwertungsgesellschaft VG Media, welche die Rechte von Presseverlagen, privaten Fernseh- und Rundfunksendern verwaltet, tritt nach Informationen von FAZ.NET an den Digitalkonzern Google heran, um aufgrund der am vergangenen Montag vom Rat der EU-Mitgliedsstaaten bestätigten Urheberrechtsrichtlinie der EU einen Vergleich über die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen in den vergangenen Jahren zu erzielen und für die Zukunft einen Lizenzvertrag abzuschließen. Demnach soll der VG Media vorschweben, dass Google für die sich aus dem Presseleistungsschutzrecht ergebenden Ansprüche rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018 1,24 Milliarden Euro zahlt.
Die Summe errechnet sich dem Vernehmen nach aus einem fünfprozentigen Anteil aus dem nach Berechnung der VG Media in diesem Zeitraum von Google in Deutschland erzielten Umsatz von 24,77 Milliarden Euro. Mit dem Vergleich würden die vor dem Berliner Landgericht und dem Berliner Kammergericht anhängigen Gerichtsverfahren über das Leistungsschutzrecht ad acta gelegt.
Für die Zukunft schlägt die VG Media Google dem Vernehmen nach einen Lizenzvertrag zur europaweiten Nutzung digitaler Presseerzeugnisse auf den Domains „google.com“, „google“ mit Länderkürzel (wie „.de“ oder „.fr“) und bei Google News für den Zeitraum 2019 bis 2024 vor, der als pauschale Lizenzsummen  zwischen 3,44 Milliarden (2019) und 8,5 Milliarden Euro (2024) pro Jahr vorsehen soll. Dies hätte zur Voraussetzung, dass die VG Media die Rechte aller Verlage und Sender in der EU wahrnehmen kann. Die Summen würden nach einem bestimmten Schlüssel an die Rechtewahrnehmer in den verschiedenen EU-Staaten verteilt.
Die Verwertungsgesellschaft geht offenbar davon aus, dass die von ihr vertretenen Ansprüche bestehen, auch wenn es die nationalen, ausführenden Gesetze, wie sie die Bundesregierung zum Beispiel der Urheberrechtsrichtlinie entsprechend formulieren muss, noch nicht gibt und eine Entscheidung des vom Berliner Landgericht angerufenen Europäischen Gerichtshofs über das nationale deutsche Presseleistungsschutzrecht noch aussteht.
Künstliche Intelligenz als Chance der Europäer
Ohne Künstliche Intelligenz (KI) wird es schon in naher Zukunft keine Spitzentechnik mehr geben. Inzwischen sieht es so aus, als würde das Rennen um die Technologie-Führung in diesem Bereich zwischen den USA und China entschieden. In China haben 17 der 20 weltweit besten Universitäten, die sich mit KI befassen, ihre Basis.
EU-Vizekommissionspräsident und Kommissar für den digitalen EU-Markt Andrus Ansip forciert den Ausbau der von den EU-Staaten beschlossenen mit bis 2020 mit 20 Milliarden € KI-Investitionsbudget, das von öffentlichen und privaten Institutionen aufgebracht werden sollen.
Die EU-Kommission will zusätzlich 1,5 Milliarden € an öffentlichen Geldern bereitstellen. Dabei sollen die EU-Staaten enger zusammenarbeiten und KI-Forschungszentren aufbauen.
Europäische Start-ups wie Arago, das Unternehmen dabei hilft, ihre Arbeitsprozesse zu automatisieren, oder DeepL, das bei der Online-Übersetzung durch KI-Einsatz hervorragende Ergebnisse erzielt oder Anzyz, das Patientenakten in drei Sekunden anstelle von drei Stunden liest, sind erste, sehr erfolgversprechende Ansätze.
Zudem bauen große europäische Unternehmen wie SAP, Telefonica, Airbus, Bosch oder Siemens ihre unternehmenseigenen KI-Aktivitäten auf.
Zudem gibt es mit AI4EU ein europäisches KI-Projekt, mit der diese Technologie für alle und auf einem europäischen Ökosystem verfügbar gemacht werden soll.
Know-how, Wissen und  Werkzeuge zu künstlicher Intelligenz sollen über eine einzigartige Plattform geteilt werden können.
Die größten Fortschritte dabei sind in erster Linie wohl im medizinischen Bereich zu erwarten.
Die Entwicklung in Europa nimmt sich, wenn man die Investitionsvolumina von China mit 13 Mrd. € und USA mit 3 Mrd. $ pro Jahr bedenkt, dennoch sehr bescheiden aus. 
Wenn hier nicht mehr an Kreativität und finanzieller Potenz innerhalb Europas rasch verfügbar gemacht werden kann, droht Europa das gleiche Schicksal wie beim Internet – der Entwicklung hinterher zu hecheln. 
Wie bei der Marktdominanz von z.B. als Monopole agierenden US-Internetkonzernen wie Facebook, Google und Amazon die Regeln des Geschäfts vorgegeben zu bekommen.
Für Europa tickt die Uhr, um der US-chinesischen Umklammerung mit der Technologie der Zukunft noch entkommen zu können.                         -karma-

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